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1. Presseaussendung – 11.9.2015

GRAZ: Rechtsextreme mobilisieren in Graz – Widerstand formiert sich

Für den 26. September mobilisiert die rechtsextreme Kleinstpartei PDV („Partei des Volkes“) mit Unterstützung von PEGIDA-Sprecher Werner Wirth zu einer Demonstration und Großkundgebung in Graz. Mehrere hundert Rassist_innen, darunter rechte Hooligans und Neonazis, wollen an dem Aufmarsch teilnehmen.

Wie Recherchen der Gruppe STOP_PDV (stoppdv.noblogs.org) zeigen, riefen die Veranstalter_innen bereits in der Vergangenheit offen zu Gewalt und zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung auf.
So schrieb die PDV am 30. Juli via Facebook: „Es ist soweit! Auf in den Kampf! Der Bürgerkrieg muss starten!“.
Weiters forderte der PDV-Bundesparteiobmann und Veranstalter des Aufmarsches im November 2014 öffentlich: „Graz ist die Stadt der Volkserhebung!! Dann machen wirs endlich wieder!!“
„Stadt der Volkserhebung“ war der nationalsozialistische „Ehrentitel“ der Stadt Graz. Grund für die Verleihung dieses Titels waren massive Demonstrationen im Februar 1938, bei denen mehrere tausend illegale Nationalsozialist_innen mit Fackeln und verbotenen Hakenkreuzfahnen durch Graz zogen, politische Gegner_innen attackierten und die Hakenkreuzfahne auf dem Grazer Rathaus hissten. All das passierte noch Wochen vor der vom Großteil der österreichischen Bevölkerung gewollten Machtübernahme der Nationalsozialist_innen.

„Wir erleben gerade eine Zeit wo tausende Menschen aufgrund von Bürgerkriegen und Perspektivlosigkeit flüchten, im Mittelmeer ertrinken oder an den EU-Außengrenzen mit Stacheldraht und Tränengas ’empfangen‘ werden. Es ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten, dass gleichzeitig Rechtsextreme und ‚besorgte Bürger_innen‘ in Graz zum ‚Bürgerkrieg‘ und zur ‚Volkserhebung‘ aufrufen bzw. gegen ‚Asylwahn‘ und ‚Islamisierung‘ hetzen!“, so eine Sprecherin der Initiative STOP_PDV.

„Die Welle der Hilfsbereitschaft zeigt, dass Geflüchtete willkommen sind und grenzenlose Solidarität jenseits staatlicher Organisierung möglich ist. Ebenso muss es unsere Aufgabe sein zu verhindern, dass Rassist_innen und Nationalist_innen auf die Straße gehen um ihre Ideologie der Ungleichheit zu verbreiten. Weder in Graz noch sonst wo!“, so ein weiterer Sprecher der Initiative STOP_PDV.

Die Initiative STOP_PDV will bereits im Vorfeld durch ihre Recherchen und Analysen sowie durch eine Vielzahl von Aktionen den rechtsextremen Aufmarsch verhindern. Sollte dies nicht gelingen, wird der Aufmarsch durch entschlossenen antifaschistischen Widerstand blockiert werden.

Rückfragen und Kontakt:
stop_pdv@riseup.net
www.stoppdv.noblogs.org

Screenshots der erwähnten öffentlichen Facebookpostings der PDV bzw. dessen  “Bundesparteiobmann Tomi Kirsch”:

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